Frage an Michael Frieser von Jürgen R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ruschkowski,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail, mit der Sie mir die Gelegenheit geben, Ihnen meine Entscheidung für den ESM zu erläutern und Ihnen meine Meinung zu dem von Ihnen betitelten "Brandbrief" mitzuteilen.

Wie Sie selbst feststellen, hat dieser Brief einen kurzen, vielleicht auch knackigen Wortlaut. Genau darin sehe ich ein gravierendes Problem. Die dauerhafte Stabilisierung der Euro-Zone ist ein hoch komplexes Thema, welches nur schwerlich in kurzen knackigen Worten behandelt werden kann. Ich halte es für unseriös, die Maßnahmen, die ergriffen wurden mit wenigen Worten verzerrt und unwahr darzustellen. Diese öffentlichkeitswirksame Schreiben enthält kaum sachliche Informationen, dafür um so mehr Meinung. Einer Vergemeinschaftung von Schulden wurde gerade nicht zugestimmt. Die bereits kritisierte Bankenunion existiert noch nicht. Zunächst wird ein Konzept für eine europäische Bankenaufsicht erarbeitet. Dann müssen klare Möglichkeiten für eine Restrukturierung angeschlagener Banken geschaffen werden.

Ich stimme der Bundeskanzlerin zu, wenn sie sagt, jeder solle sich die Beschlüsse „wirklich gut anschauen und dann auch das berichten, was in diesen Beschlüssen steht“. Die Haftungen für Banken sind nach den jetzigen Regelungen genauso verboten wie die Haftungen für Staaten.

Auch ich kann Ihnen in einem Schreiben nur ansatzweise erläutern, warum ich mich für den ESM entschieden habe. Eine ausführliche Beantwortung unter Vorlage allen durchgearbeiteten Materials würde den Rahmen dieses Forums sprengen.

Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Eurostaaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dies ist die wichtigste Erkenntnis aus den Ereignissen rund um die griechische Finanzkrise seit dem Mai 2010. Klar ist jedoch, dass Versäumnisse, die sich über viele Jahre hinweg aufgetürmt haben, nicht über Nacht beseitigt werden können. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen ist die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe– nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Finanzielle Hilfe erfolgt nur unter strengen Auflagen.

Auch darf der ESM nicht isoliert betrachtet werden. Mit der Einführung von verbindlichen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, stellt der Fiskalvertrag eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung dar. Hilfen aus dem ESM werden künftig nur den Ländern gewährt, die den Fiskalvertrag ratifiziert und eine Schuldenbremse eingeführt haben. Hilfeleistungen müssen daher immer mit dem sichtbaren Bemühen der Empfängerländer verbunden sein. Diese müssen ihre Haushalte nachhaltig konsolidieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die von ihnen selbst eingeführten Regeln glaubwürdig einhalten. Um die geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in einigen Staaten der Eurozone zu verbessern, die mit eine der Ursachen für die gegenwärtige Krise ist, hat sich die christlich-liberalen Koalition von Beginn an für eine wirksame europäische Wachstumspolitik eingesetzt.

Im Gegensatz zu falschen anderslautenden Presseberichten hat der Deutsche Bundestag bei allen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungsschirms, die seine Haushaltsverantwortung berühren, das letzte Wort. So darf die Bundesregierung allen wesentlichen Maßnahmen nur zustimmen, wenn das Plenum des Deutschen Bundestages hierzu vorab ausdrücklich seine Zustimmung erteilt hat. Damit bleibt das Budgetrecht des Deutschen Bundestages in vollem Umfang gewahrt.

In dem offenen Brief wird nicht darauf eingegangen, dass die Maßnahmen für eine funktionierende Währungsunion keine selbstlose Hilfsbereitschaft, sondern auch in unserem Interesse sind. Denn ein möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte.

Ich hoffe mit dieser E-Mail zum besseren Verständnis meiner Entscheidung beigetragen zu haben und bitte Sie die Argumente, die für den ESM sprechen
zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser