Frage an Michael Frieser von Volker G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Frieser,
wieso entscheiden Sie nicht im Interesse Ihres Volkes gegen ein unverantwortliches Arbeiten mit dem Geld der Bürger durch diese BRD-Regierung? Wieso beantworten Sie die Fragen nicht auf diesem Portal? Wie kann ein BT gegen den Art. 125 der Lissabonner Verträge entscheiden? Machen sich dadurch alle strafbar, die dagegen entscheiden?
In angemessener Hochachtung
Volker Götze
Sehr geehrter Herr Götze,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Zu der ersten Frage möchte ich sagen: Weil es um die Stabilität unseres Euro geht. Vernünftige Fragen werden immer beantwortet. Was ist ein "BT"? Und zu Ihrer letzten Frage möchte ich anmerken: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.