Frage an Michael Frieser von Uwe K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Frieser,
letze Woche hat der Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) den Bericht zum Überfall der Mavi Marmara durch Israel, mit 9 Toten und etlichen Schwerverletzten, veröffentlicht. Dieser bericht kommt zu dem Schluss, dass ISrael gegen verschiedenste internationale Abkommen und Menschenrechte verstoßen hat.
Es wurden vorallem das recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit missachtet, sowie Artikel 9 der internationalen Vereinbarung über zivile und politische Rechte. Dazu kommt noch, dass diese Aktion asbolut illegal war, da sie in internationalen Gewässern stattfand und es wurde kein grund Genannt, wieso sie gefangen genommen wurden und es gab für sie keine Möglichkeit sich zu verteidigen, desweiteren wurden Foltermethoden angewand.
Besonders tragisch ist hier noch zu sagen, dass die neun Toten wohl auf brutalste Art und Weise, man kanns schon sagen, hingerichtet wurden. Als Beispiel wurde ein Opfer aus nächster Nähe durch mehrere Kopfschüsse von hinten getötet.
Da sie, Herr Frieser, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzen möchte ich um eine Stellungnahme bitten und was sie nun zu tun gedenken. Wird es von Seiten der Politik Konsequenzen gegenüber Israel geben? Desweiteren würde mich interessieren wie sie die Situation im Gazastreifen, dem größten Freiluftgefängnis der Welt, sehen
Meine persönliche Meinung ist nämlich, wenn nichts getan wird, wird eine absolute Doppelmoral und Heuchelei offensichtlich, da es für mich eindeutig ist, dass wenn diese Tat ein anderer, nicht Verbündeter Staat, getan hätte, es einen großen Aufschrei gegeben hätte.
Ich wünsche mir, dass sie ihre Meinung hier kundtun.
Gruß,
Uwe Köhler
Quelle: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/15session/A.HRC.15.21_en.pdf
Sehr geehrter Herr Köhler,
Ihre äußerst drastischen Formulierungen und Schlussfolgerungen kann ich nicht teilen. Es handelt sich hier um eine völkerrechtlich höchst komplexe Materie, bei deren Bewertung selbst die Meinungen von Völkerrechtlern stark auseinander gehen.
Der VN-Sicherheitsrat und die EU haben die Anwendung von Gewalt durch beide Seiten umgehend verurteilt. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt diese Erklärungen in vollem Umfang. Der Menschenrechtsausschuss hat sich bereits am 9. Juni 2010 mit dem Vorfall beschäftigt.
Auch die israelische Armee kommt in einer internen Untersuchung zur "Gaza-Hilfsflotte" zu dem Urteil, dass die Bereitschaft der Aktivisten unterschätzt wurde, gewalttätigen Widerstand zu leisten und an der Fahrt aus Märtyrerabsichten teilzunahmen. Tatsache ist, dass neben den neun getöteten und 30 verwundeten Aktivisten auch sieben israelische Soldaten zum Teil schwer verwundet wurden. Diese Anwendung von Gewalt kann nicht akzeptiert werden.
Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten die Ansicht, dass die humanitäre Situation in Gaza besorgniserregend ist. Durch die lange andauernde Abriegelung des Gaza-Streifens kommt die Wirtschaft zum Erliegen, wodurch die Bevölkerung zunehmend von internationaler Hilfe abhängig wird.
Diese Haltung äußert die Bundesregierung regelmäßig gegenüber der israelischen Regierung. Ich kann Ihnen versichern, dass nur auf diesem Wege eine Änderung der Situation in Gaza herbeigeführt werden kann, ein lautstarkes, einseitiges Anprangern ist hingegen nicht hilfreich.
Michael Frieser, MdB
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Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.