Frage an Michael Frieser von Ulrich W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Frieser,
Das von Ihrer Partei intiierte und mitgetragene Zugangserschwerungsgesetz ist kein probates Mittel, Kinderpornographie zu bekämpfen, da hier ja lediglich Webinhalte gefiltert werden. Zudem ist zu dessen Umgehung über Proxyserver auch kein umfangreiches technisches Hintergrundwissen erforderlich.
In vielen anderen Ländern ist eine ähnlich Sperre bereits aktiv, allerdings beklagt insbesondere Schweden, dass sich die Produktion derartiger verabscheuungswürdiger Inhalte in keinster Weise vermindert hat.
Quelle: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
Wie sehen Sie den Sinn dieses Gesetztes um Kinderpornographie zu bekämpfen und was unterscheidet dieses Gesetz von einer Zensur, die ja lt. Grundgesetz nicht stattfindet?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ulrich
Weitere Fragen an Michael Frieser
Als Union fordern wir EU-weit einheitliche Tierschutzstandards und keine nationalen Alleingänge.
Gleichzeitig bleibe ich als Jurist mit Blick auf ein Verbotsverfahren dabei: Die Hürden für das Verbot einer Partei sind ausgesprochen hoch - übrigens nicht ohne Grund.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass das Tierschutzgesetz an einigen Stellen angepasst werden muss.
Mit Blick auf den unverhohlenen Antisemitismus auf der Documenta, der letztendlich folgenlos blieb, mache ich mir ehrlich gesagt wenig Hoffnung auf eine echte Aufarbeitung.