Frage an Michael Balke von Stephanie A. bezüglich Finanzen

Sehr verehrte Frau Adler,

vielen Dank für Ihre Frage.

In den Medien ist immer wieder vom "Steuerchaos/Steuer-Wirrwarr", von "genervten" Steuerbürgern", von "überforderten Steuerbeamten" und vom "Nulltarif für Trickreiche" die Rede. Tatsache ist, dass mehr als zwanzig verschiedene Steuern derzeit die Einkommen vieler Steuerbürger verringern, während gleichzeitig manche Einkommensmillionäre kaum Steuern zahlen. Das jährliche Gesamt-Steueraufkommen von mehr als 500 Milliarden Euro verteilt sich auf ein Gestrüpp von direkten und indirekten Steuerarten.

Direkt werden die Bürger z.B. durch die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Gewerbesteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Hundesteuer sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet. Indirekt, d.h. über den Kaufpreis, füllen die Bürger den Staatssäckel etwa mit der Umsatzsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Schaumweinsteuer.

Dabei werden viele Steuerzahler willkürlich mehrfach belastet, andere - durch großzügige Befreiungen - willkürlich entlastet. So muss z.B. in der Regel der Bauherr eines Reiheneigenheims auf seine Baukosten Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer zahlen. Anders der Bauher einer Villa: Dieser kann es sich leisten, zunächst das unbebaute Grundstück zu erwerben und dann erst den Bauvertrag abzuschließen; die Grunderwerbsteuer fällt hier nicht an. Besonders auffällig ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages jährlich - neben den rund 90.000 Euro steuerpflichtigen "Diäten" noch weitere 46.000 Euro einkommensteuerfrei kassieren, weil diese Gesetzgeber uns glauben machen wollen, sie hätten entsprechend hohe Berufsausgaben.
Dagegen haben alle anderen Steuerbürger ihre Erwerbsaufwendungen - bis auf geringe Berufsausgaben-Pauschalen - im einzelnen nachzuweisen.

Im Blickpunkt steht die Erkenntnis, dass es im Steuerrecht – gerade in Zeiten gestiegenen Finanzbedarfs – um die gleichmäßige Lastenverteilung innerhalb der Lastengemeinschaft aller Steuerbürger zur Deckung der staatlichen Ausgaben geht. Abzuschaffen ist die vielfach vorhandene steuergesetzliche Privilegierung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen und die damit verbundene Diskriminierung der steuerlichen Vollzahler. Es würde hinreichen, nur wenige Steuerarten, etwa die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Umsatzsteuer beizubehalten. Wenn diese mit niedrigen Steuersätzen, dafür aber ohne Befreiungsmöglichkeiten, konsequent erhoben werden würden, könnten die anderen Steuern ersatzlos wegfallen. Steuerrechtswissenschaftler halten faire und aufkommensneutrale Reformmodelle vor; die Politiker müssten sich den Sachverstand nur aneignen und sodann in entsprechende Gesetze umsetzen.

Als Sofortmaßnahme kommt die volle Besteuerung der Abgeordnetenbezüge in Betracht. Wenn die Damen und Herren Gesetzgeber sich dem deutschen Steuerrecht so aussetzen, wie sie es ihren Wählern zumuten, dann werden sie aus eigener Erfahrung mit ihren Finanzämtern das Steuerrecht vereinfachen wollen. Die Vertreter des deutschen Volkes sollten, wie das Volk selbst, den erwerbssichernden Aufwand nur in seiner wirklichen und nachgewiesen Höhe einkommensteuermindernd geltend machen dürfen. Der Steuer-Bierdeckel allein für Volksvertreter diskriminiert die Gesamtheit aller Nichtabgeordneten.

Es heißt: "Der Steuerspartrieb sei stärker als der Fortpflanzungstrieb", und: "Nur die Dummen zahlen Steuern". Diese allgemein verbreitete Geisteshaltung ist mindestens unfair und nachhaltig zu überdenken. Zwar wird sich voraussichtlich die Vorstellung des Romantikers Novalis nicht durchsetzen, wonach der Steuerbürger dem Staat Steuern so freudig zahlen möge, wie ein Mann der geliebten Frau Geschenke überreicht. Gleichwohl: Die Steuerehrlichen, also die staatstragenden Steuer-Vollzahler, sollten sich selbstbewußt zu ihrer (auch) altruistischen Steuerzahlung bekennen, mit Nachdruck der verbreiteten Steuertrickserei bis hin zur Steuerhinterziehung eine klare Absage erteilen und vermehrt von Steuerpolitikern Steuerfairneß (Steuergerechtigkeit) durch Steuervereinfachung einfordern.

Weitere Darlegungen zum Thema "endlich Steuergerechtigkeit für alle" und zum "allgemeinen Steuer-Wirrwarr" können Sie meinen (inzwischen hier eingestellten) Ausführungen unter "meine Ziele" entnehmen. Darüber hinaus gibt es weitere Aussagen zu den komplexen Themen unter www.youtube.de , dort unter "Balke gegen Goliath" und auf meiner homepage http://www.drmichaelbalke.de. Vgl. auch die aktuellen (Juli 2009) und grundsätzlichen Ausführungen des Steuerrechtswissenschaftlers Klaus Tipke (Besteuerungsmoral statt Fiskalismus, http://www.markt-intern.de ).

Beste Grüße

Michael Balke