Frage an Michael Balke von Georg Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Balke,
was wollen Sie, ein als "Robin Hood für Steuergerechtigkeit" bekannte Finanzrichter, im deutschen Bundestag bewirken?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrter Herr Zenker,
ganz herzlichen Dank für Ihre willkommene Eröffnungs-Frage.
Ich möchte meinen Sachverstand und meine Lebenserfahrung zum Wohle des gesamten Volkes im Sinne des Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes in den nächsten Deutschen Bundestag einbringen und zwar ohne Rücksicht auf Fraktionszwänge und ohne Rücksicht auf parteiische Parteiprogramme, sondern allein orientiert an der deutschen Verfassung und am Europäischen Gemeinschaftsrecht. Dies als Finanzrichter, der schon mit vielen Urteilen und Beschlüssen "im Namen des Volkes" trotz verworrener Steuergesetze mit Hilfe der Grundrechte für Steuergerechtigkeit mitgesorgt hat; dies als Organ-Transplantierter, der sich schon lange öffentlich für ein besseres, effektiveres Transplantationsrecht, damit für mehr Überleben schwerkranker Patienten einsetzt; dies als Borusse aus Dortmund, der ungerechtfertigte und unanständige Beschimpfungen aus dem Bundestag bezüglich seines Lieblingsvereins nicht hinnimmt, sondern öffentlich mit Sachargumenten dagegenhält (dazu Näheres unter www.drmichaelbalke.de).
Ich möchte auch bewirken, dass sich die Damen und Herren Volksvertreter ohne Einschränkungen den Gesetzen so unterwerfen, wie sie sie dem Volk zumuten. Konkret, aus der Sicht des Steuerrechts: Weg mit den enormen Einkommensteuervorteilen für Bundestagsabgeordnete (steuerfreie Kostenpauschalen von über 45.000 Euro pro Jahr), ein Ende dem allgemeinen Steuer-Wirrwarr, endlich Steuergerechtigkeit für alle!
Die Bezeichnungen meiner Person wechseln. Mal bin ich in den Medien der "Popstar", mal der "Rebell" des deutschen Steuerrechts, mal, wie Sie es zitiert haben, der "Robin Hood für Steuergerechtigkeit". Diese Kennzeichnungen sind zum Teil charmant, aber komplett übertrieben. Andere bezeichnen mich als "unerschrockenen Kämpfer für Steuergerechtigkeit"; dies trifft es eher. Denn ich will nichts umstürzen, sondern das über einfache Gesetze und deren Auslegung uneingeschränkt zur Geltung bringen, was wir schon haben: Grundgesetz und Europäisches Gemeinschaftsrecht.
Mit besten Grüßen
Michael Balke
Weitere Fragen an Michael Balke
(...) Ich bin der Meinung, dass die Steuerbürger, die die genannten steuerfreien Abgeordnetenpauschalen nicht beziehen, einkommensteuerlich insoweit diskriminiert werden, wie ihnen ohne Nachweis nur geringere Abzugsbeträge zuerkannt werden. Es kann verfassungsrechtlich nicht richtig sein, dass die Parlamentarier die einzigen Steuerpflichtigen sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedl,
der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 9.1.2009 zum Aktenzeichen V B 23/08 zu dem von Ihnen angeführten Umsatzsteuerthema im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlichen Zitiergebot folgendes ausgeführt:
Sehr verehrte Frau Vaasen,
(...) Zu einer solchen optimalen Organisation der Organspenden gehört - neben einer intensiveren Mitarbeit vieler Intensivstationen deutscher Krankenhäuser - die Übernahme einer gesetzlichen Regelung in das Transplantationsrecht, die in Europa vorherrschend ist: nämlich die "Widerspruchslösung" statt der "Zustimmungslösung"! (...)