Frage an Metin Hakverdi von Alexander F.
Was halten Sie davon wenn sich die Bundeswehr wieder mit mehr Soldaten beteiligt?
Sehr geehrter Herr Folz,
das zuletzt im Dezember 2016 verlängerte ISAF-Mandat regelt die Beteiligung deutscher bewaffneter Streitkräfte an der NATO Ausbildungs- und Beratungsmission „Resolute Support“ – gemeinsam mit unseren Partnern. Das Mandat blieb im Grundsatz unverändert. „Resolute Support“ ist auch 2017 kein Kampfeinsatz. Eine unmittelbare Beteiligung an der Terror- oder Drogenbekämpfung ist auch weiterhin nicht vorgesehen. Der Auftrag der bis zu 980 deutschen Soldatinnen und Soldaten bleibt auf die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte beschränkt. Ihr Einsatz unter schwierigsten Bedingungen verdient unseren größten Respekt.
Afghanistan hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, aber das Land bedarf noch weiter unserer Unterstützung. Wir dürfen das Land jetzt nicht auf halber Strecke zurücklassen und das Erreichte aufs Spiel setzen. Ein militärischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte alles, was in Afghanistan in den vergangenen 15 Jahren erreicht und aufgebaut wurde, in kurzer Zeit zunichtemachen.
Deshalb werden wir unser Engagement in Afghanistan gemeinsam mit unseren Partnern fortsetzen. Eine Erhöhung der Obergrenze für die eingesetzten Bundeswehrsoldaten steht dabei im Moment jedoch nicht zur Debatte.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.