Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt.
(...) im Zusammenhang zur Impfpriorisierung von besonders vulnerablen Gruppen (...)
(...) ich habe für das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt (...)
(...) In seinem Urteil vom 28. April 2016 (IV R 20/13) stellt der BFH fest, dass die Regelung verfassungsgemäß ist, weil den Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. (...)
Ja, klar.
Ich teile die Aussage des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher der von einem Fehler und einmaligem Ausrutscher des Senators gesprochen hat.
