Guten Tag, mich interessiert, was Sie für meinen Stadtteil (Harburg) planen, bzw. in wie weit, Sie Harburger Belange in Ihre politische Tätigkeit integrieren?
Sehr geehrte Frau K.,
die Sicherung und der Ausbau von Arbeitsplätzen im klimabedingten Strukturwandel, der weitere Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und das Thema Deichsicherheit stehen neben einer Vielzahl weiterer Themen ganz weit oben auf meiner politischen Agenda. Wir brauchen viel Geld für Investitionsförderungen, Forschungsvorhaben (auch zur Stärkung des Forschungsstandortes Harburg), bezahlbaren Strom und Wasserstoff. Bei diesen Jahrhundertaufgaben muss uns der Bund nachhaltig finanziell unterstützen. Dafür setze ich mich als Mitglied im Haushaltsausschuss mit ganzer Kraft ein.
Konkret: Bisher ist Harburg nur mit der S3/S31 in den Norden angebunden. Mittelfristig soll diese Strecke mit einer weiteren Linie - der S32 – verstärkt werden. Dazu habe ich einen wichtigen Teil beitragen können. Der Start der Planungen für die Verstärkung der bestehenden Linien kann dank der von mir organisierten Bundesmittel für die Stellwerksdigitalisierung rechtzeitig beginnen. Durch die Digitalisierung sollen etwa 20 Prozent mehr Züge fahren können ohne, dass neue Gleise nötig sind.
Die Verstärkung ist notwendig aber keineswegs ausreichend. Mein Ziel ist eine neue S-Bahn-Linie, die S33, die die Elbe nach Süden hin quert. Diese soll vom Hauptbahnhof über die Veddel, Wilhelmsburg, Harburg, Süderelbe durch einen S-Bahn-Tunnel unter der Elbe nach Altona und von dort wieder zum Hauptbahnhof führen. Die Ring-Bahn soll in beide Richtungen verkehren, so dass Fahrgäste von Altona aus auch direkt nach Bostelbek, Heimfeld und Harburg Rathaus gelangen. Eine Fahrt von Neugraben nach Altona darf nicht 90 Minuten dauern. Mit der S33 Ringbahn soll die Fahrtdauer auf maximal 30 Minuten reduziert werden. Mittlerweile wurde dieser Vorschlag von Teilen der Wirtschaft, Politik, Gewerkschaft und Zivilgesellschaft aufgenommen. Zudem ist bereits ein erster Schritt gemacht. Auf meine Initiative hin, stellt der Deutsche Bundestag drei Millionen Euro für eine Machbarkeitsstudie zur schienengebundenen Westquerung der Elbe zur Verfügung. Im Deutschen Bundestag haben wir es außerdem gesetzlich möglich gemacht, dass der Bund große Teile des Ausbaus des Nahverkehrs finanzieren kann. Dies ist vor dem Hintergrund der finanziellen Dimensionen notwendig.
Zudem muss die U4, die heute bis in die Elbbrücken fährt und nach Wilhelmsburg verlängert werden soll, muss unbedingt auch in Harburg ankommen.
Auch beim Thema Deichsicherheit konnte ich erfolgreich drei Millionen Euro an Bundesmitteln einwerben. Das Geld geht an die Technische Universität in Harburg, welche eine Machbarkeitsstudie entwickelt. Gegenstand der Untersuchung soll unter anderem sein, welche geeigneten Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. ein Elb-Sperrwerk, ergriffen werden können, um den negativen Folgen des Klimawandels zu begegnen.
Darüber hinaus ist es mir gelungen hohe Summen an Bundesmitteln für Sportstätten und historische Denkmäler in Harburg einzuwerben.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: