Guten Tag, da auch die SPD für die Verlängerung der epidemischen Lage stimmen möchte, würde ich gern von Ihnen erfahren, warum dies in Ihren Augen notwendig ist. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr. V.,
die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet nicht automatisch, dass Schutzmaßnahmen verschärft werden oder wieder zurückkommen. Sie bietet lediglich die Grundlage dafür, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung handeln zu können. Erst etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist vollständig geimpft. Sollte die sich derzeit anbahnende nächste Welle an Infektionen kommen und ein größeres Ausmaß annehmen, ist noch nicht ausreichend klar, wie schwer ihre Folgen sein werden. Die gesundheitlichen Auswirkungen von wieder steigenden Infektionszahlen werden nicht zuletzt auch davon abhängen, ob sich noch mehr Menschen impfen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.