Sollte die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft und eine Dreierkoalition erforderlich werden, mit welcher Partei neben den Grünen würden Sie am liebsten koalieren?
Sehr geehrter Herr G.,
zunächst kämpft die SPD dafür stärkste Kraft zu werden. Bevor man dann Koalitionen schließt, finden Koalitionsverhandlungen statt. Das heißt Parteien verhandeln darüber, wie man in Zukunft zusammenarbeitet und welche Ziele man gemeinsam verfolgt. Das Ziel der SPD ist in diesen Verhandlungen möglich viel vom Wahlprogramm der SPD in einem Koalitionsvertrag umzusetzen. Entsprechend sind mir diese Konstellationen am liebsten, wo sich am meisten sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag wiederfindet.
Gleichzeitig gilt das was unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt: Für die SPD sind einige Punkte nicht verhandelbar. Wer mit der SPD Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft, zur NATO, zu einer souveränen Europäischen Union und zu einer soliden Finanzpolitik bekennen.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Ja. Ich bin der Überzeugung, Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden. Deshalb habe ich den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs von Anfang an – als einer der Erstunterzeichnenden – unterstützt.
Wichtig ist, dass sich so viele Staaten wie möglich den Sanktionen anschließen. Denn Sanktionen wirken am besten, wenn sie geschlossen und konsequent durchgeführt werden.
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: