Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zuckerabgabe für Hersteller nach britischem Vorbild im Positionspapier „Ernährungsarmut bekämpfen“ im November 2020 bereits als Möglichkeit für die Förderung einer gesunden Ernährungsweise vorgesehen
Die maßgeblichen Experten sind angesichts des stabilen Stromnetzes und gefüllter Gasspeicher zuversichtlich, dass kein Energienotstand droht
Mir sind die langwierigen Leidenswege der betroffenen Menschen und ihren Angehörigen bewusst. Die Erforschung von ME/CFS bzw. Long COVID ist noch nicht sehr weit. Die konkreten Ursachen und Erkrankungen sind im Detail nicht bekannt, da es sich um ein vielfältiges Krankheitsbild handelt.
Mit diesen bisherigen Maßnahmen konnte die Polizeipräsenz dort erhöht werden, wo sie gebraucht wird.
Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik.
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.