Warum schafft es die BRD nicht eine Zuckersteuer einzuführen wie z B in der UK? Da hat selbst Coca Cola den Zuckergehalt reduziert!!
Ich kann mir eine Zuckersteuer grundsätzlich vorstellen, z.B. ähnlich wie im Vereinigten Königreich. Das ist auch die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Zuckerabgabe für Hersteller nach britischem Vorbild im Positionspapier „Ernährungsarmut bekämpfen“ im November 2020 bereits als Möglichkeit für die Förderung einer gesunden Ernährungsweise vorgesehen. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilt auf seiner Website mit, dass der positive Effekt einer Zuckersteuer noch nicht wissenschaftlich belegt ist, um eine Zuckersteuer in Deutschland einzuführen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Bisher ist noch nicht klar, über welchen Weg der Journalismus am besten gestärkt werden kann. Gesetzliche wie auch untergesetzliche Lösungen werden derzeit diskutiert. Ich zweifle allerdings, dass es vor der nächsten Wahl dafür eine Mehrheit im Bundestag geben wird.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Die staatliche Unterstützung gilt generell nur für die Erstausbildung.
In der Europäischen Union wurde sich jüngst auf einen neuen Migrations- und Asylpakt geeinigt. Das System soll dadurch besser gesteuert und geordnet werden. Die Regeln treten ab Sommer 2026 in Kraft.