Wohnen wird in HH immer teurer. Wenn ukrainische Flüchtlinge sofort Anspruch auf H4-Leistungen haben, warum hat man d. Mietpreisbremse gem. §558 BGB nicht entsprechend gleich mit nivelliert?
Sehr geehrter Hr. Hakverdi,
der NDR hat gestern berichtet, daß d Mieten in HH bei d. Bestandwohnungen relativ v. allen deutschen Großstädten in 2022 am stärksten im Schnitt mit +7% u. a. durch d. Zustrom v. Flüchtlingen zugelegt hätten.
Seit Juni 2022 haben insbes. Menschen aus d. Ukraine sofort Anspruch auf H4-Leistungen u. erhalten im Kern Leistungen für Unterkunft und Zugang zur GKV.
Seit Jahren ist Wohnraum in HH ein knappes Gut, deren Mieten in d. letzten 10 Jahren um fast 40% angestiegen sind, während d. verfügbare Eink. d. priv. Haushalte nur um knapp 16% gestiegen sind.
Da nun d. arbeitende Bevölkerung einen immer höheren Anteil Ihres Eink. für d. Miete aufbringen muß u. über d. Steuern das Wohngeld für Leistungsberechtigte finanziert, frage ich mich, warum man d. geltende seit 2013 geltende Mietpreisbremse v. 15% für angespannte Lagen nicht auch gleich mit nivelliert hat.
Ist es solidarisch, daß nur Mieter hier d. Lasten durch d. Flüchtlingszustrom tragen sollen?
MfG NR
§558 BGB ist eine wichtige Regelung, um den Anstieg von Mietpreisen zu regulieren. Deutsche Großstädte verzeichnen eine große Nachfrage nach Wohnraum. Neben regulatorischen Maßnahmen ist der Bau neuen Wohnraums ein wichtiger Pfeiler der Mietpreispolitik. In Hamburg wird dem Anstieg der Mietpreise mit einem erfolgreichen Wohnungsbauprogramm begegnet.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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