Melis Sekmen

Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex.

PFOF stellt für Neo-Broker den größten beeinflussbaren Teil ihrer Einnahmen dar.

Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.

Nein, ich habe als Bundestagsabgeordnete keiner Verlängerung der Zulassung von Pestiziden zugestimmt.

Ich habe Ihre Frage an die zuständigen Referenten bei uns im Bundestag und auch das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weitergeleitet.