Wussten Sie als Obfrau des Wirtschaftsausschusses von den personellen Verflechtungen und Interessenskonflikten im Wirtschaftsministerium und falls ja, was haben Sie dagegen persönlich unternommen?
Sehr geehrte Frau Sekmen,
meine Frage bezieht sich auf die von Ihrer Partei oft (und zu Recht!) geforderte Transparenz und das Einhalten von Compliance-Regeln, was ja im Falle von Staatssekretär Graichen offenbar nicht gegeben war. Aber was wussten andere davon? Andere Ausschussmitglieder und andere Parteimitglieder - wurde ein solches Fehlverhalten ggf. gebilligt, hat man einfach weggesehen?
Bitte gestehen Sie mir zu, dass es unbeteiligten Bürgern schwer vorstellbar erscheint, dass da keine weiteren Personen im Umfeld von Herrn Graichen etwas von dessen personellen Verflechtungen und Regelverstößen mitbekommen haben sollten.
Die Demokratie und die Glaubwürdigkleit der Regierung insgesamt scheint mir hier schweren Schaden genommen zu haben... wie wollen Sie wieder Vertrauen herstellen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die verwandtschaftlichen Verhältnisse von Patrick Graichen wurden direkt zu Beginn der Legislatur offen kommuniziert. Daher wurden vom BMWK Compliance-Regelungen getroffen, die mögliche Interessenkonflikte vermeiden sollten. Herr Graichen hat gegen diese Regelungen verstoßen, sodass Bundesminister Robert Habeck ihn konsequenterweise in den Ruhestand schickte. Somit steht fest, dass ein derartiges Fehlverhalten weder gebilligt noch in irgendeiner Form verschleiert wurde.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz steht - wie sie treffend beschreiben - durch intensive Prüfung seiner Compliance-Regelungen in der Verantwortung das beschädigte Vertrauen in die Institution wiederherzustellen.
Herzliche Grüße
Melis Sekmen
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