Liebe Frau Sekmen, würden Sie sich bei der Landesregierung und auch generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus. Mfg

Sehr geehrte Frau. V.

Die Frage nach einem Verbot einer Partei ist sowohl rechtlich als auch demokratietheoretisch komplex. Grundsätzlich setzt unsere Rechtsordnung richtigerweise hohe Hürden für ein Parteiverbot, um die politische Vielfalt und Meinungsfreiheit zu schützen. Ein solcher Schritt kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgehend von konkreten Beweisen für verfassungsfeindliche Aktivitäten einer Partei eingeleitet werden. Dies ist nicht eine Entscheidung, die die Grünen oder eine andere Partei autonom treffen können.

Meines Erachtens sollten wir das Augenmerk stärker darauflegen, den Wähler:innen durch gute Politik ein Angebot bieten, um so die Zustimmungswerte der AfD zu reduzieren. Dass wir das bisher in der Ampelregierung und in meiner eigenen Partei nicht immer in Gänze geschafft haben, habe ich an dem Abend auch transparent kommuniziert.

Gute Politik allein ist jedoch wahrscheinlich nicht ausreichend, denn es gibt in Deutschland bedauerlicherweise einen gewissen Anteil an Menschen, der die AfD insbesondere aufgrund der Weltanschauung und der Inhalte wählt. Diese Menschen werden auch nach dem Verbot der AfD einen Weg finden, sich zu organisieren und an unseren demokratischen Grundstrukturen zu rütteln. Somit scheint ein Verbot nicht zielführend zu sein.

Umso wichtiger ist es, dass wir als Gesellschaft für unsere freiheitlich demokratischen Werte stehen und laut werden, wenn Sie in Frage oder angegriffen werden. Nur so können wir unsere Demokratie und unsere Werte lebendig halten.

Herzliche Grüße,
Ihre Melis Sekmen