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CDU
• 13.12.2024

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind stets offen für wissenschaftlich fundierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes, welche die Interessen der betroffenen Akteure berücksichtigen. Den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab.

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CDU
• 29.10.2024

Die Idee, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen, ist nicht neu. Bereits 2020 haben Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (19/29378).

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