Wie sollen aus Ihrer Sicht die 3% des Bruttoinlandproduktes für die Rüstung finanziert werden, ohne bei der Bildung, den Sozialausgaben, der Gesundheitsversorgung u.ä. noch weiter zu kürzen?

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, dass künftig alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausgehen, nicht bei der weiterhin geltenden Schuldenbremse berücksichtigt werden sollen. Zudem wurde im Austausch mit Bündnis 90/Die Grünen vereinbart, den Sicherheitsbegriff um weitere Ausgaben wie z.B. für Cybersicherheit sowie für den Zivil- und Katastrophenschutz zu erweitern. Der Deutsche Bundestag hat einer dahingehenden Grundgesetzänderung am 18. März zugestimmt. Mit dieser Richtungsentscheidung reagieren wir auf die zunehmend bedrohliche internationale Sicherheitslage und werden unserer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger sowie gegenüber unseren Bündnispartnern gerecht. Für mich ist klar: Ein “Entweder-Oder” bei den notwendigen Bemühungen um die äußere Sicherheit einerseits und bei wichtigen Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich andererseits wird es mit uns nicht geben.