Was sagen Sie persönlich zu der parlamentarischen Anfrage zu gemeinnützigen Organisation?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Kritik an der aktuellen Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) üben. Auslöser der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte zu diesem Thema waren Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft - nicht nur aus Sicht der Unionsfraktion - ernste Fragen über den Gemeinnützigkeitsstatus von Organisationen auf, die mit Steuergeldern in den politischen Meinungsbildungsprozess einwirken.

Die Gesetzeslage in Deutschland ist klar: Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Journalistische Recherchen legen darüber hinaus nahe, dass zahlreiche NGOs, die sich öffentlich politisch links positionieren und entsprechend in die Meinungsbildung eingreifen, direkte oder indirekte Fördermittel aus Bundesministerien erhalten.

Mit unserer aktuellen Kleinen Anfrage machen wir von unserem parlamentarischen Kontrollrecht gegenüber der Regierung und damit von einer der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes Gebrauch, um in einer Angelegenheit großen öffentlichen Interesses Informationen von der Bundesregierung zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Transparenz auch im Interesse der NGOs in diesem Land ist, die schließlich auf die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind und deren wichtige Arbeit wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin tatkräftig unterstützen. Auch vor diesem Hintergrund kann ich die teils heftige Kritik an unserem Vorgehen nicht nachvollziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht der Dinge etwas näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Bernstein