Was werden Sie konkret tun, damit es niemals in unserem Land politische Entscheidungen in Abhängigkeit zu rechtsradikalen Partein gibt, etwa indem man auf deren Zustimmung im Bundestag angewiesen ist

Seit Bestehen der Bundesrepublik ist es eine bewährte demokratische Praxis, Anträge und Gesetzentwürfe zur Abstimmung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Die beiden Anträge und der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, die wir in der Sitzungswoche vom 27. Januar 2025 zur Abstimmung gestellt haben, enthalten politische Forderungen, welche die Union seit Langem vertritt und welche aus unserer Sicht notwendig sind, um eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen.

Unser Ziel war und ist es, diese wichtigen Schritte gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP zu gehen. Leider zeigt sich trotz mehrfacher Gespräche seitens der SPD und der Grünen bisher keine Bereitschaft, aus der politischen Mitte heraus die erforderlichen Maßnahmen für einen Politikwechsel zu ergreifen.

Unser Bekenntnis zu unseren politischen Forderungen machen wir nicht davon abhängig, wer dafür oder dagegen stimmt. Dies würde der Ernsthaftigkeit der Situation nicht gerecht. Eine sachlich richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, in der demokratischen Mitte des Deutschen Bundestages eine Mehrheit für den aus unserer Sicht dringend notwendigen Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik zu erreichen.