Werden Sie versuchen, die Abbaggerung von Braunkohle unter Lützerath zu verhindern? Dort lagern 600 Mill. Tonnen Braunkohle. Wenn die verbrannt wird, kann das 1,5°-Ziel nicht erreicht werden.

Nach intensiven Verhandlungen konnten wir viele GRÜNE Ziele im Koalitionsvertrag verankern und freuen uns nun, diese in den nächsten Jahren umzusetzen und weiterhin für eine nachhaltige und klimafreundliche Politik einzustehen. Mit Blick auf das von Ihnen angesprochene Thema des Braunkohleabbaus bin ich sehr zufrieden mit den Vereinbarungen, die wir für den Klimaschutz und die Menschen an den Tagebauen errungen haben. RWE hat alle notwendigen Genehmigungen zum weiteren Abbau und auch zur Inanspruchnahme der Ortschaft Lützerath. Eine sofortige Rücknahme dieser Genehmigungen ist also nicht ohne weiteres möglich. Energiewirtschaftlich ist schon heute klar, dass die Inanspruchnahme von Lützerath zumindest nicht in den nächsten drei bis vier Jahren notwendig ist. Es bleibt also Zeit, die Möglichkeiten genau zu prüfen, ob auch ein dauerhafter Erhalt möglich ist, und zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen. Daher ist der mit der CDU vereinbarte Weg richtig, mit RWE in Gespräche einzutreten, wie eine solche Lösung aussehen könnte und bis dahin keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. So bleibt Zeit, um eine neue Tagebauplanung zu entwickeln, die den Kohleausstieg bis 2030 in die Praxis übersetzt unter der eindeutigen Maßgabe möglichst wenig intakte Flächen in Anspruch zu nehmen. Diese Klarheit muss schnellstmöglich gewonnen und in einer fünften und letzten Leitentscheidung verbindlich umgesetzt werden. Wir GRÜNE werden uns auch in Regierungsverantwortung weiterhin für ein schnellstmögliches Ende der Braunkohleverstromung und einen Erhalt möglichst großer bewohnter und unbewohnter Flächen einsetzen.