Einführung pauschale Beihilfe NRW - Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
angeblich setzten sich die Grünen für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Es wurde ja auch in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Allerdings leider bisher ohne Berücksichtigung der rund 20.000 Bestandsbeamten in der ges. KV. Ausserdem ist bisher nichts weiter passiert.
Was hindert Sie an der Umsetzung? Die Fraktion der FDP schafft es immerhin einen Antrag gegen sie Einführung zu stellen. Warum eigentlich, von Regierungseite sind ja leider keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung erkennbar?
Ihre Fraktion ist doch mit in der Regierungsverantwortung! Es betrifft rund 20.000 Beamte + die Neueinstellungen. Alle Gewerkschaften befürworten die Einfühung, 9 von 16 Bundesländern haben sie eingeführt.
Sie haben soagr die Unterstützung der SPD.
Brauchen Sie Hilfe, kann ich was dafür tun? Was hindert Sie an der Umsetzung?
Mit freundlichem Gruß,
Gerrit B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.
Dieses Thema konnten wir auch in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren:
„Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren.“ (S. 144)
Die Legislatur ist noch nicht um und wir beraten in der Koalition den genauen Weg. Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Ob ein schlichter Rückzug aus diesen Bereichen die einzige Antwort ist, ist zumindest fraglich. Insofern ist eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit dem gesamten Phänomen für mich von großer Bedeutung.
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.