Einführung pauschale Beihilfe NRW - Was hindert Sie an der Umsetzung?
Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,
angeblich setzten sich die Grünen für die Einführung der pauschalen Beihilfe in NRW ein. Es wurde ja auch in den Koalitionsvertrag mit aufgenommen. Allerdings leider bisher ohne Berücksichtigung der rund 20.000 Bestandsbeamten in der ges. KV. Ausserdem ist bisher nichts weiter passiert.
Was hindert Sie an der Umsetzung? Die Fraktion der FDP schafft es immerhin einen Antrag gegen sie Einführung zu stellen. Warum eigentlich, von Regierungseite sind ja leider keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung erkennbar?
Ihre Fraktion ist doch mit in der Regierungsverantwortung! Es betrifft rund 20.000 Beamte + die Neueinstellungen. Alle Gewerkschaften befürworten die Einfühung, 9 von 16 Bundesländern haben sie eingeführt.
Sie haben soagr die Unterstützung der SPD.
Brauchen Sie Hilfe, kann ich was dafür tun? Was hindert Sie an der Umsetzung?
Mit freundlichem Gruß,
Gerrit B.
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.
In diesem Kontext hat die Landesregierung seit Anfang diesen Jahres über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro – allen voran zur Bewältigung der gestiegenen Energiekosten – für Tierheime zur Verfügung gestellt.
die vielfältigen Aufgaben, die rechtliche Betreuer*innen in NRW übernehmen, sind angesichts der jüngsten Reformen im Betreuungsrecht noch komplexer geworden.
Wir haben dazu eine Koalitionsvereinbarung, die immerhin den bisherigen Stand hier verbessert