Was genau ist das Problem des Koalitionspartners bzgl. der Einführung der pauschalen Beihilfe?
Sehr geehrter Herr A.,
wie wir bereits geschrieben haben, sind wir im intensiven Austausch.
Wie und was genau den Koalitionspartner in dieser Frage bewegt, müssten Sie ihn am besten selbst fragen.
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Ob ein schlichter Rückzug aus diesen Bereichen die einzige Antwort ist, ist zumindest fraglich. Insofern ist eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit dem gesamten Phänomen für mich von großer Bedeutung.
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.