Wie stehen Sie zur Nutzung von "X" durch deutsche Politiker?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mostofizadeh,
digitale Medien erleichtern die Kommunikation. Schließlich erhalten Sie auch diese Anfrage online und nicht etwa per Brieftaube.
Aber bekanntlich wird "X" von Herrn Musk gezielt genutzt, um seine eigene politischen Ansichten zu befördern. „X“ entzieht sich der sich Kontrolle durch Behörden und trägt allein schon durch den Zwang zur Verkürzung zur Verdummung von Debatten bei. Es wimmelt von Falschnachrichten und antisemitischer Propaganda, so dass sich nach deutschen Rabbinern und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ataman zuletzt auch Frau Esken gegen die Nutzung aussprach. Doch die Landesregieriung und fast alle Abgeordneten nutzen "X" munter weiter. Auch die Grünen
Nutzen auch Sie "X" für Ihre Arbeit als Abgeordneter? Falls ja: werden Sie das ändern? Werden Sie Ihre KollegInnen sensibilierien und mit denen gemeinsam über Regulierung nachdenken? Ich fänd's gut.
Freundliche Grüße
Jürgen K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorneweg möchte ich gerne allgemein festhalten, dass ich die Verrohung der Sprache, die Verkürzung, Verdrehung und Verfälschung von Tatsachen mit großer Sorge betrachte.
Bezugnehmend auf Ihre Anfrage zur Plattform X finde ich auch, dass besonders dort eine zunehmend nicht angemessene Auseinandersetzung stattfindet. Es gibt unterschiedliche Wege damit umzugehen. Dazu gehören Elemente der Regulierung, die Bereitstellung unabhängiger Informationen - wie zum Beispiel durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk - oder die Förderung anderer Portale.
Ob ein schlichter Rückzug aus diesen Bereichen die einzige Antwort ist, ist zumindest fraglich. Insofern ist eine offensive und kritische Auseinandersetzung mit dem gesamten Phänomen für mich von großer Bedeutung.
Ich persönlich beteilige mich faktisch nicht mehr an X durch eigens dafür erstellte Posts. Und ja, an Herrn Musk gibt es vieles zu kritisieren, nicht nur seinen Umgang mit X.
Mit freundlichen Grüßen
Mehrdad Mostofizadeh
Weitere Fragen an Mehrdad Mostofizadeh
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt
Leider kann ich Ihnen aktuell keinen neuen Sachstand zum Thema Pauschale Beihilfen mitteilen.