Wann kommt endlich in NRW die pauschale Beihilfe?

Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.

Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein.

Dieses Thema konnten wir auch in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich platzieren: 

„Dazu werden wir zur Attraktivitätssteigerung eine einmalige Wahlmöglichkeit am Anfang des Beamtenverhältnisses einführen, indem auf Antrag eine pauschale Beihilfe in Höhe des jeweiligen Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe gezahlt wird. Diese Wahlmöglichkeit werden wir zunächst zeitlich befristen und auf ihre Wirksamkeit evaluieren.“ (S. 144)

Die Legislatur ist noch nicht um und wir beraten in der Koalition den genauen Weg. Es bleibt ein Vorhaben dieser Koalition, welches noch als umzusetzen gilt. 

Mit freundlichen Grüßen

Mehrdad Mostofizadeh