Frage an Mechthild von Walter von Hildegard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betr.: Ihre Positionen zu Migrationsfragen
Sehr geehrte Frau von Walter,
Mich interessieren folgende Fragen:
bzgl. Migranten in unserem Land:
• Bewegungsfreiheit und Arbeitsmöglichkeiten:
Was denkt Ihre Partei bzw. Sie zu tun, um die Situation von Migranten zu verbessern und internationalen Standards anzupassen?
• bzgl. Ausbeutung ausländischer Frauen in der Zwangsprostitution. Welche gesetzlichen Möglichkeiten sehen Sie, diesen makabren Menschenhandel zu bekämpfen und die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 umzusetzen?
• bzgl. Misshandlung von ( s.a. die umstrittene Organisation Frontex) und Lebensgefahr für Migranten auf dem Weg nach Europa in Nordafrika .
Welche politischen Maßnahmen halten Sie für nötig, dass sich die Organe an den Grenzen Europas strikt an die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen halten?
bzgl. Ursachen der Migrationsbewegungen
• Eine graduelle Aufstockung der Entwicklungshilfe auf das versprochene Ziel von 0,7% des BIPs.
Wie gedenkt ihre Partei dieses Ziel zu erreichen?
• Finanztransaktionssteuer als Beitrag zur Lösung der Finanzkrise. Deutschland sollte sicherstellen, dass die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut und zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität genutzt werden.
Was ist die Position Ihrer Partei in dieser Frage?
• Schuldenkrise. Angedacht ist u.a. ein internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten.
Wird Ihre Partei diesen Ansatz unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Schreier
Missionarinnen Christi, München
Sehr geehrte Frau Schreier,
vielen Dank für Ihre Anfragen! Der Einfachheit halber, und um den Posteingang zu bewältigen, erlaube ich mir, Sie auf http://www.oedp.de zu verweisen. Dort finden Sie unser Programm zur Bundestagswahl. Ich habe Ihnen, aus den Aussagen die zu den Arbeitksmöglichkeiten kopiert:
Arbeitserlaubnisse
Verbesserung und Vereinfachung des Ausländer- und des Arbeitserlaubnisrechts. Neue Regelungen wie z.B. flexible Quoten, die im breiten gesellschaftlichen Konsens jeweils neu bestimmt werden, müssen den Zuzug von Arbeitsmigranten steuern. Dabei ist weiterhin darauf zu achten, dass Zuwanderung nur für Arbeitsplätze genehmigt wird, die über den vorhandenen Arbeitsmarkt nicht zu besetzen sind. Hochschulen müssen sich in größerem Umfang für ausländische Studierende und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen öffnen.
Kategorie: Inneres / Justiz
Als Stadträtin (von 1994 bis 2010) habe ich eine Reihe von Anträgen unter dem Motto "Kein Mensch ist illegal" zu der medizinischen Versorgung und der Möglichkeit des Schulbesuches von Kindern von Migranten gestellt. Ein Antrag zur Unterbindung der Zwangsprostitution wurde bei unserem letzten Bundesparteitag einstimmig angenommen. "Frontex " ist in meinen Augen eine Schande für ganz Europa, das sich strikt an die Menschenrechte und internationale Vereinbarungen zu halten hat. Flüchtlings- organisationen müssen in die Lage versetzt werden, diese für Flüchtinge beim Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
Am wichtigsten ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen, um es den Menschen zu ermöglichen, in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Dazu gehören vor allem das Verbot von Agrarexporten zu Dumpingpreisen in sog. Entwicklungsländer, die dazu führen, dass Menschen dort nicht mehr von der Landwirtschaft leben können. Auch der "Import" von hochqualifizierten Arbeits- kräften ist eine Art Neo-Kolonialismus und muss unterbleiben - es ist eine Art Raubzug.
Die Abschafftung der "sicheren Drittstaatenregelung" ist beschleunigt durchzusetzen.
Die ÖDP fordert eine Entwicklungshilfe, die nicht unsere Exportindustrie stärkt, sondern HIlfe zur Selbsthilfe bietet. Die ÖDP ist Mitglied im "Bündnis gegen Armut" und fordert die Finanztransaktionssteuer seit den 80er Jahren, als sie noch "Tobin-Steuer" hieß - lange bevor Attac dies zur Hauptforderung erhob.
Die Tendenz, Staaten zu verschulden, um sie zu dominieren, lehnt die ÖDP ab. Sie ist Teil einer Eroberungs-Strategie und hat mit demokratischen Verfahren nichts zu tun. Korrupte Politiker nehmen Kredite auf, die die Bevölkerung dann zurückzahlen muss - ein Unrecht, dass durch geregelte Insolvenzverfahren abgemildert werden kann, bei dem die Gläubiger zur Kasse gebeten werden.
Ich grüße Sie freundlich in dem Bewußtsein, dass wir beide uns mit allen Kräften für
mehr Gerechtigkeit weltweit einsetzen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch eines meiner Lieblingszitate schreiben: "Das Streben nach Gerechtigkeit entscheidet, ob es sich um einen Staat oder eine Räuberbande handelt." Es stammt von Augustin.
Mechthild von Walter
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(...) vielen Dank für Ihr Interesse! Angesichts der Endlichkeit der fossilen Energieträger ist die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Energie ist eine der zentralen und dringenden Aufgaben unserer Gesellschaft. Dabei ist die 3-E-Strategie unverzichtbar: *E*insparen - *E*ffizienzsteigerung - *E*rneuerbare Energien. (...)
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Sehr geehrte Frau Tertilt,