Frage an Mechthild von Walter von Manuela F. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau von Walter,
in Ihrer Selbstdarstellung haben Sie Ihr außerordentlich großes Engagement für das Gemeinwohl aufgezeigt. Dafür erstmal ein großes Kompliment!
Sie hatten unter anderem erwähnt, daß Sie sich auch für die Ziele des Global Marshall Plans einsetzen. Wie sehen Sie die Chancen für das Europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, wenn nach wie vor ein neo-liberales Wirtschaftssystem angestrebt wird. Schaffen wir es so jemals aus der Krise? Vielen Dank für Ihre Stellungnahme! M. Forster
Sehr geehrte Frau Forster,
die Chancen für das europäische Parlament, eine Veränderung der Wirtschaftsordnung zu einer öko-sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, sehe ich als gering an - schon allein deswegen, weil das Europäische Parlament in keinem Bereich Gesetzesentwürfe einbringen kann, wie das eigentlich bei einer funktionierenden Gewaltenteilung der Fall sein sollte. Aus diesem und aus anderen wichtigen Gründen - Festschreibung des neoliberalen Wirtschaftssystems, Militarisierung der EU - klagt die ÖDP gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.oedp.de und dort unter "Europawahl" im obersten Querbalken.
Freundliche Grüße
Mechthild v. Walter
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