Mechthild Dyckmans

Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,

(...) 21 des Grundgesetzes einen Teil ihres Auftrags zur politischen Willensbildung des Volkes wahr. Natürlich könnte man den Einfluss der Wähler durch die Einführung der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens auf Bundesebene noch verstärken. In manchen Ländern ist dies auf Landes- oder Kommunalebene bereits der Fall. (...)

(...) Es muss Schluss sein mit einer zentral gesteuerten Staatsmedizin und der sozialen Bevormundung der Patienten. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern ihren notwendigen Gestaltungsspielraum für ihre Versicherungs- und Therapieentscheidungen zurückgeben. Der zentralen Punkt unserer Forderungen ist daher eine Stärkung des fairen Wettbewerbs im Gesundheitssektor. (...)

(...) Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich effektiv für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. So waren es immer wieder Klagen von FDP-Politikern, die Gesetze zu Fall gebracht haben, die die Freiheitsrechte verfassungswidrig eingeschränkt haben. (...)

Sehr geehrter Herr Leinenkugel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2009.

(...) Ich stimmen Ihnen allerdings zu, dass die schwarz-rote Koalition gerade bei Gesetzen, die die inneren Sicherheit betreffen, die Grenze des Erlaubten meines Erachtens wiederholt sehenden Auges überschritten hat. Bei Fehlentscheidungen des Deutschen Bundestages wie beim Luftsicherheitsgesetz und bei der Vorratsdatenspeicherung hat die FDP immer wieder auf die drohende Verfassungswidrigkeit rechtzeitig hingewiesen. (...)