Frage an Mechthild Dyckmans von Ulrich F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Unser derzeitiges Wahlsystem ist mir bekannt, ebenso die verschiedenen Nuancen im Landes- und Kommunalbereich. Ich bin mit dem derzeitigen Wahlsystem für die Bundestagswahlen aber extrem unzufrieden und hatte aus diesem Grunde die für mich zur Wahl stehenden Kandidaten explizit nach ihren Vorstellungen für künftige Bundestagswahlen befragt. Leider haben sind Sie in Ihrer Antwort auf diese Fragestellung mit keinem Wort eingegangen, so dass ich Sie um erneute Stellungnahme zum Thema bitten möchte. Da ich Sie als Direktkandidatin anspreche, wäre es mir lieb, Sie würden jetzt keine offzielle Stellungnahme der FDP abgeben, sondern Ihre persönliche Position zum Thema darlegen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr.med. U. Fritz
Sehr geehrter Herr Dr. Fritz,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Meine erste Antwort war mein persönlicher Kenntnisstand und auch meine Meinung zu unserem Wahlsystem. Einer Änderung bedarf es aus meiner Sicht nicht, da ich denke, dass die Interessen von großen und kleinen Parteien gleichermaßen berücksichtigt werden und somit eine möglichst genaue Abbildung des Volkswillens gewährleistet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
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(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)