FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wie ich in diesem Forum schon mehrfach erklärt habe, spreche ich mich dafür aus, dass wirksame Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können, wenn diese als Arzneimittel zugelassen sind. Dazu wird eine Empfehlung des Betäubungsmittel-Sachverständigenrats derzeit geprüft. (...)
(...) Ich bekenne mich, ebenso wie meine Partei die FDP, zur repräsentativen Demokratie. (...) Ob und wann eine Gesetzesinitiative gestartet wird, müssen wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln. (...)
(...) Als Drogenbeauftragte habe ich in erster Linie die Aufgabe, mich um die Bekämpfung von Sucht- und Drogenproblemen zu kümmern. (...)
(...) Der medizinische Nutzen muss jedoch nachgewiesen sein, bevor diese Arzneimittel zugelassen und ärztlich verordnet werden können. (...)
(...) Ich befürworte Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf ArzneimittelBasis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können. Wie bei allen Arzneimitteln kann dies jedoch im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. (...)
(...) Dezember 2009 zu der neuen tschechischen Regelung habe ich mich bereits zu der Thematik geäußert. Ergänzend möchte ich hervorheben, dass der Cannabiskonsum auch in der Tschechei weiterhin illegal bleibt, worauf die tschechische Regierung ausdrücklich hingewiesen hat. (...)