Frage an Mechthild Dyckmans von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren: „Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
vielen Dank für Ihre Email vom 21. Januar 2010, in welcher Sie nach meiner persönlichen Einstellung zu Volksentscheiden auf Bundesebene fragen.
Ich bekenne mich, ebenso wie meine Partei die FDP, zur repräsentativen Demokratie. Wir wollen diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Der Bürger soll noch mehr Möglichkeiten bekommen, sich stärker an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. Deshalb setzen wir uns für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auch auf Landes- und Bundesebene ein.
Ob und wann eine Gesetzesinitiative gestartet wird, müssen wir mit unserem Koalitionspartner verhandeln.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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