Mechthild Dyckmans

(...) Der Austritt erfolgte vor dem Hintergrund geringer werdender Ressourcen der Bundesressorts. Viele Themen der Pompidou-Gruppe werden in anderen Gremien wie der Horizontalen Gruppe Drogen (HDG) oder der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen bearbeitet, in denen Deutschland auch weiterhin vertreten ist und aktiv mitarbeiten wird. In der Pompidou-Gruppe waren von deutscher Seite die gleichen "Spezialisten" vertreten wie in den anderen genannten Gremien. (...)

(...) Es ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung, den Konsum von Cannabis insgesamt zu senken, um Gesundheitsrisiken durch den Konsum vorzubeugen. Das Verbot des Anbaus von Cannabis ist ein wirksamer Bestandteil der Drogenpolitik der Bundesregierung, da kein Zweifel daran besteht, dass ohne dieses Verbot mehr Cannabis angebaut würde. Vollständig wird man den illegalen Anbau - wie Sie richtig bemerken - wohl nicht unterbinden können. (...)

(...) Anders als bei Beamten, ist es die ureigene Aufgabe eines Abgeordneten, bestimmte Interessen zu vertreten und in das Parlament zu tragen. Dazu muss es ihm auch weiterhin möglich sein, sich mit einzelnen Interessensgruppen zu treffen. Eine mögliche Strafbarkeit, der sich Abgeordnete etwa durch das Folgen einer Einladung zu einem gemeinsamen Essen aussetzen würden, halten wir für nicht zumutbar. (...)

(...) Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. (...)

Sehr geehrte Frau Stock,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

(...) Die Einschätzung des BfR entspricht den derzeit zur Verfügung stehenden Informationen zu den möglichen Gefahren der E-Zigarette als neues Produkt. Weitere Daten und Informationen sind erforderlich, um die bestehenden Risiken vertiefter einschätzen zu können. (...)