Frage an Mechthild Dyckmans von Birgit S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dyckmans,
welche zusätzlichen Informationen benötigen Sie, um meine Frage bzgl. Behinderung der Berufsausübungsfreiheit nach § 12 Abs. 1 Grundgesetz, beantworten zu können?
Im Voraus herzlichen Dank!
Birgit Stock
Sehr geehrte Frau Stock,
vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Hilfreich wäre beispielsweise ein Hinweis, um welche Berufsgruppe es sich handelt. Zudem würde mir eine konkretere Beschreibung des offenbar sehr komplexen Sachverhaltes weiterhelfen.
Ich rege daher erneut an, dass wir die weitere Korrespondenz nicht im Forum, sondern direkt über mein Abgeordnetenbüro führen.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
Weitere Fragen an Mechthild Dyckmans
(...) Anders als beim Konsum von Alkohol gibt es für THC bislang keinen Grenzwert, der auf eine Fahruntauglichkeit schließen lässt. In dem EU-Projekt DRUID wurden erstmalig epidemiologische und experimentelle Untersuchungen des Einflusses von Cannabis auf die Fahrtüchtigkeit bzw. auf verkehrssicheres Verhalten durchgeführt. (...)
(...) Ein Beispiel: Cannabishaltige Arzneimittel können schwerkranken Menschen helfen. (...) Der Anbau von Nutzhanf ist weiterhin genehmigungspflichtig, um zu vermeiden, dass THC-reiche Sorten zur illegalen Drogengewinnung angebaut werden. (...)
(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Daher zählt Cannabis auch zu den illegalen Drogen. Damit unterscheidet sich der Konsum von Cannabis vom Alkohol trinken und Rauchen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten "Haschisch-Entscheidung" vom 09. (...)