Frage an Mechthild Dyckmans von Peter M. bezüglich Gesundheit
Vergangenes Jahr hat Deutschland eine Europarats-Gruppe zur Drogenbekämpfung verlassen. Der Bundestag wurde erst 2012 informiert – aus Versehen, sagt die Regierung. Erst mehr als ein Jahr danach, im Juni dieses Jahres, informierte die Bundesregierung das Parlament über ihren Rückzug aus der traditionsreichen Pompidou-Gruppe. Deutschland war 1971 Gründungsmitglied der Initiative gewesen, die heute 37 Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hat und sich vor allem für die Rechte von Drogenabhängigen einsetzt. Jahren sind eine Reihe von neuen Institutionen entstanden, die sich mit länderübergreifender Drogenpolitik beschäftigen. Man wolle sich personell und finanziell nun auf neue Gremien konzentrieren und habe deshalb die Gruppe verlassen.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe, kann das nicht nachvollziehen: Die schwarz-gelbe Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Das sagt auch der Vorsitzende des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, Heino Stöver. Für die Verbreitung von humanitären Standards, auch in Länder, die nicht zur EU gehören, sei die Gruppe unverzichtbar. (aus: http://taz.de/Europarats-Gruppe-fuer-Drogenkranke/!99377/)
Wie ist in ihren Augen eine solche Verhaltensweise für den mündigen Bürger erklärbar? Ist "Drogenpolitik" weniger wertvoll als Finanzinteressen? Interessieren "Kranke" weniger als "Profit"? Wie stehen Sie persönlich zu der Entscheidung aus einer Runde des Europarats für Drogenbekämpfung auszutreten und dies dem Wähler sowie im aktuellen Drogen- und Suchtbericht zu verschweigen. Die Regierung könne „auf EU- und UN-Ebene keine Organisation benennen, die ein vergleichbares Profil in der Drogenpolitik wie die Pompidou-Gruppe hat“. Wie stehen Sie dazu?
![Mechthild Dyckmans Portrait von Mechthild Dyckmans](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechthild_dyckmans_6.jpg?itok=DtnmLhTW)
Sehr geehrter Herr Messer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie ich bereits in meinen Antworten an Herrn Steldinger und Herrn Forsch berichtet habe, hat die Bundesregierung entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. Ich möchte Sie gerne auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Frage der Partei Bündnis 90/Die Grünen verweisen (BT-Drucksache 17/10431), die detaillierte Beispiele liefert, welche anderen internationalen Gremien ähnliche Aufgaben übernehmen.
Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts und um Doppelarbeit zu vermeiden, wurde entschieden, diesen Schritt zu gehen. Zwischen mir und den zuständigen Bundesressorts bestand Einvernehmen über den Austritt Deutschlands aus der Pompidou-Gruppe.
Der Bundestag wurde über die Gründe informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans