Sehr geehrter Herr Schirmer, wären Sie so freundlich und würden mir einmal den Mietendeckel erläutern und sein Ziel skizzieren. Ich habe Probleme dabei, ihn in Gänze zu verstehen. Mit besten Grüßen
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel, um explodierende Mieten zu stoppen und bezahlbares Wohnen für alle zu sichern. Dieser ist natürlich nur eine Übergangslösung und eine Sofortmaßnahme, um auf die wichtigste soziale Frage unserer Zeit zu reagieren. Die wichtigsten Punkte:
Mieten einfrieren: Die aktuellen Mieten bleiben auf dem jetzigen Stand – für mindestens sechs Jahre.
Mietobergrenzen: Es gibt klare Höchstwerte pro Quadratmeter, abhängig von Baujahr und Lage.
Senkung überhöhter Mieten: Wer zu viel zahlt, kann eine Absenkung beantragen. Das heißt für viele Menschen wird die Miete sogar sinken.
Keine Ausnahmen: Auch große Vermieter wie Vonovia und Co. müssen sich daran halten.
Neubau bleibt gefördert: Der Mietendeckel gilt nicht für neue Wohnungen, damit weiter gebaut wird.
Damit schützt Die Linke Millionen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung und Spekulation.
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Zu meinen größten Erfolgen gehört dass wir in Pankow mehr aufsuchende Straßensozialarbeiter eingestellt haben und obdachlose Menschen nicht einfach nur vertrieben werden, sondern nachhaltig Vertrauen aufgebaut wird und diese in Hilkfstrukturen gebracht werden sollen