Wie stehen Sie zum AfD-Verbot?

Die AfD ist keine normale Partei – sie rückt immer weiter nach rechts und mittlerweile offen rechtsradikale Positionen vertritt. Ihr Einfluss auf die politische Kultur ist gefährlich: Sie hetzt gegen Minderheiten, bedroht demokratische Institutionen und untergräbt die Grundrechte vieler Menschen. Sie verbreitet Hass, bedroht Minderheiten und untergräbt unsere demokratische Grundordnung. 

Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.

Klar ist aber auch: Ein Verbot allein wird die AfD und das dahinterstehende gesellschaftliche Problem nicht verschwinden lassen. Zumal es viele Jahre dauern würde. Die Ursachen für den Rechtsruck müssen an der Wurzel gepackt werden:

• Soziale Sicherheit statt Spaltung: Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten – das nutzen rechte Parteien gezielt aus. Eine starke Sozialpolitik, die allen ein Leben in sozialer Sicherheit und Stabilität ermöglicht, ist das beste Mittel gegen rechte Demagogie.
• Demokratie stärken: Rechter Hetze und Einschüchterung muss eine starke, engagierte Zivilgesellschaft entgegentreten. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung für antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen.

Die Linke unterstützt die juristische Prüfung eines AfD-Verbots, aber wir dürfen uns nicht allein darauf verlassen. Der Kampf gegen Rechts beginnt nicht vor Gericht, sondern mit sozialer Gerechtigkeit, demokratischer Bildung und entschlossener Gegenwehr in Parlamenten, auf der Straße und im Alltag.