Wie will die Linke denn einen guten ÖPNV organisieren?
Nach 15 Jahren Regierungswirken der PDS / Linkspartei in Berlin ist mein Vertrauen in das Umsetzen von vernünftiger, am Wohl der gesellschaftlichen Mehrheit orientierter Politik sehr gering. Warum sollte ich links wählen, wenn ich - und viele andere in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern ... - keine guten Erfahrungen mit dieser Partei machten? Wie viele Meter Straßenbahnlinie sind unter Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün eröffnet worden im Verhältnis zur Regierungszeit und zum Gesamtnetz? Wie viel Meter Autobahn sind gebaut worden? ;-)
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt. Aber ich bin überzeugt: Linke Politik hat Berlin in vielen Bereichen vorangebracht – besonders beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der sozialen Infrastruktur und der Mietenpolitik.
Gerade bei der Straßenbahn zeigt sich das deutlich: Während unter CDU-geführten Senaten in den 90er Jahren 18 km Straßenbahnstrecke stillgelegt wurden, hat die Linke in Regierungsverantwortung nicht nur Stilllegungen verhindert, sondern auch 14,5 km neue Strecken gebaut – das sind rund 8 % des Netzes. Zudem haben wir weitere 50 km Neubau in Pankow vorgeschlagen, doch unter Schwarz-Rot (aktueller Senat) wurden die Planungen auf Eis gelegt. Die komplette Barrierefreiheit der Straßenbahn wurde ebenfalls unter unserer Verantwortung erreicht.
Zum Thema Autobahnen: In Berlin baut der Bund – nicht das Land. Seit 1992 wurden insgesamt 2730 Meter Autobahn gebaut, wovon noch nicht einmal alle freigegeben sind. Wir setzen uns klar für den Ausbau des Umweltverbunds statt neuer Autobahnen ein.
Linke Politik bedeutet, langfristig an einer Stadt zu arbeiten, in der Wohnen bezahlbar ist, der Nahverkehr ausgebaut wird und öffentliche Daseinsvorsorge nicht privatisiert wird. Wer will, dass diese Politik konsequent fortgesetzt wird, sollte links wählen – denn ohne Druck von links passiert gar nichts.
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.
Zu meinen größten Erfolgen gehört dass wir in Pankow mehr aufsuchende Straßensozialarbeiter eingestellt haben und obdachlose Menschen nicht einfach nur vertrieben werden, sondern nachhaltig Vertrauen aufgebaut wird und diese in Hilkfstrukturen gebracht werden sollen
Es bleibt eine Tatsache, dass Waffen keinen Frieden schaffen und der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, weder durch die eine noch durch die andere Seite