Wie stehen Sie zu der vom Bundestag im November verabschiedeten sog. "Antisemitismus-Resolution" und der ihr zu grunde liegenden IHRA-Definition?

Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können. 

Daher unterstütze ich die Position der Gruppe Die Linke im Bundestag: Wir brauchen eine Debatte über Antisemitismus, die auf wissenschaftlicher Grundlage geführt wird und nicht pauschal eine Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus betreibt. Wie es die Gruppe Die Linke im Bundestag bereits getan hat, werde ich mich für Maßnahmen einsetzen, die jüdisches Leben tatsächlich schützen: Antisemitismus bekämpft man nicht mit undifferenzierten Resolutionen, sondern mit gezielten Maßnahmen – zum Beispiel durch  eine bessere Strafverfolgung antisemitischer Straftaten, durch Bildungsprogramme und durch den Schutz jüdischer Einrichtungen.  

Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass die Grundrechte auf Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit nicht weiter ausgehöhlt werden. Eine offene Debatte über Menschenrechte, auch in Bezug auf die Politik Israels, muss möglich sein. Ich werde mich für den Schutz von Initiativen einsetzen, die sich sowohl gegen Antisemitismus als auch gegen andere Formen von Rassismus und Diskriminierung engagieren.