Maximilian Funke-Kaiser

Der Antrag der Union liefert keine nachhaltige Lösung.

Fehlentwicklungen sollen künftig mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetzes schneller erkannt und behoben werden.

Wir wollen den Bürgern einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung ermöglichen und so Anreize für die Digitalisierung des Staats schaffen.

Im neuen Leih- und Pachtgesetz haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich auf ihre Rückgabeklausel und jede Art von Zahlung verzichtet.

Eine Rückerstattung erhalten Sie spätestens mit der Jahresendabrechnung 2023, möglicherweise sogar schon früher.

Insgesamt muss das Asylverfahren schneller werden, klare Zuständigkeiten und weniger Schnittstellenproblematik. Wer sich einbringt, muss aber bleiben dürfen.