Können Sie Stellung nehmen zur NKV-Abwägung beim Ausbau von Bahnstrecken bezüglich Kosten von Bestandsanierung vs. Neubau?
Sehr geehrter Herr Funke-Kaiser,
Kosten für eine Totalsanierung einer Trasse werden vom Bund getragen. Unterlassene Instandhaltung scheint daher für die Bahn ein lohnendes Konzept.
Im Falle eines Strecken-Ausbaus kann die Bahn vorschlagen den zugehörigen Bestand in einem Umfang sanieren, der den Bund ebenfalls zum Kostenträger macht, wie zum Beispiel bei dem zur Diskussion stehenden Ausbau der Strecke Hamburg-Hannover. Dadurch fließen diese Kosten entgegen jeder Logik in den NKV des Ausbaus. Auf diese Art und Weise wird ein Neubau vergleichsweise günstiger und zu einem späteren Zeitpunkt muss der Bund dann doch den abgewirtschafteten Bestand sanieren.
Müssten nicht die notwendigen Sanierungen am Bestand allen Trassenalternativen zugerechnet werden und zusammen mit den Kosten für zusätzliche Neubaumaßnahmen in die Kosten-Nutzen Analyse einfließen?
Sehr geehrte Frau S,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung sowie die Regierungsfraktionen sind sich der Problematik bewusst. Daher hat das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen, der im Parlament beraten werden kann.
Die Möglichkeiten des Bundes, beim Bahnausbau finanzielle Unterstützung zu leisten, sollen damit ausgebaut werden und es sollen zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden, um den Investitionsbedarf zu decken. Bundesregierung und die Fraktionen der Fortschrittskoalition streben eine neue Finanzierungsarchitektur mit erhöhter Flexibilität, verbesserter Planbarkeit bei Mitteln und vereinfachten Prüfungen an. Möglichen Fehlentwicklungen, wie von Ihnen beschrieben, wollen wir dementsprechend beschleunigt prüfen und gezielt beheben.
Mit freundliche Grüßen
Maximilian Funke-Kaiser
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Ich begrüße die Initiative.
Die vollumfassende Digitalisierung der Verwaltung bleibt das Ziel.
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Behörden und Ämter werden nicht verschwinden, sondern effizienter arbeiten.