Wer verhindert die massive Abschiebung abgelehnter und ausreispflichtiger Asylanten?

Sehr geehrter Frau R., 

vielen Dank für Ihre Frage, mit welcher Sie einen wichtigen Punkt für die kommende Zeit ansprechen. Sehr viel ist im Hinblick auf eine strukturierte Einwanderungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten falsch gelaufen in Deutschland. 

Seit Jahren haben wir eine handfeste demografische Krise, die unseren Wohlstand bedroht. Das gilt für alle Generationen. Diese Ehrlichkeit fehlte. Was wir brauchen ist eine völlig neue Ausrichtung. Es muss darum gehen, unseren Fachkräftemangel durch gezielte und fördernde Einwanderung entgegenzuwirken. Derzeit kommen circa 90 Prozent der Zuwanderer von außerhalb der EU über das Asylsystem nach Deutschland, weil es über das Einwanderungssystem kaum möglich ist. Menschen werden durch unnötig hohe Hürden vom Arbeiten abgehalten. Das muss sich ändern. Denn der Wohlstand Deutschlands hängt davon ab, ob es uns gelingt, Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu organisieren. 

Einerseits darf dabei auch nicht unbeachtet bleiben, dass die Attraktivität unseres Landes für Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht gewährleistet ist. Bestens qualifizierte Menschen wählen zu häufig andere Länder für neue Lebenswege. Zum einen durch eine zu sehr hohe Steuerlast. Zum anderen Jahrzehnte lang verschlafene Verbesserung der Infrastruktur und abschreckender Bürokratismus. 

Andererseits sind Menschen in die Sozialsysteme eingewandert und hängen dort jahrelang fest. Das gehört unterbunden. Es gibt zu viele Migranten, die nicht anerkannt sind, aber trotzdem bleiben dürfen – und das über viele Jahre. Zu unterscheiden ist deshalb, ob das Arbeiten und die soziale Absicherung in die eigene Hand genommen werden will, bürokratische Hürden das jedoch verhindern, oder ob andere Faktoren ein Bleiberecht ausschließen. Viele hier geduldete Menschen sind gut integriert. Deshalb ist es sinnvoll zu überlegen, ihnen die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt zu geben, statt sie Jahr für Jahr mit Kettenduldungen ohne Perspektive zu lassen. Mit der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthalts ermöglichen wir es langjährig Geduldeten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erfüllen. Statt im Sozialsystem hängenzubleiben, geben wir diesen Menschen die Chance, den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und etwas zu unserer Gesellschaft beizutragen. Abschiebungen muss es dort geben, wo Integration misslingt und wo Straftäter und Gefährder das Gastrecht bei uns missbrauchen.  

Insgesamt muss das Asylverfahren schneller werden. Ebenso eine Steigerung der Abschiebungen. Es kann nicht sein, dass das oft an Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern scheitert. Und an den vielen Schnittstellen unterschiedlicher Behörden. Hier braucht gleiwohl die Bundespolizei mehr Rechte, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Auch das gehört zu einem modernen Einwanderungsland dazu. Wenn die Bundespolizei in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, etwa an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person feststellt, dann sollte sie auch für die Rückführung zuständig sein. Aber wer bei uns arbeiten möchte, sich in die Gesellschaft einbringt, muss die Möglichkeit dazu erhalten.  

Ihr übersendeter Artikel weist richtigerweise hin auf die europäische Komponente. Ich bin zuversichtlich, dass wir zügig gemeinsame Lösungen für all die im Fokus stehenden Fragen finden.  

Mit besten Grüßen 

Ihr  

Maximilian Funke-Kaiser