Sind EU/Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine gratis, lassen sich die USA deren Lieferungen bezahlen ?

Sehr geehrte Frau R,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das neue Leih- und Pachtgesetz der USA ist inhaltlich nicht identisch mit dem Gesetz aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das ist leider ein weit verbreitetes Missverständnis. Die darin enthaltenen Rüstungsgüter werden nicht verpachtet, sondern kostenfrei von den USA an die Ukraine abgegeben. Hierbei haben die Vereinigten Staaten ausdrücklich auf ihre Rückgabeklausel und jede Art von Zahlung verzichtet. Besagtes Gesetz ist nämlich administrativer Natur und soll die Lieferung jeder Art von Material so unbürokratisch und effizient wie möglich gestalten. Davon abgesehen floss bis weit ins Jahr 2023 kein Cent im Rahmen des neuen Leih- und Pachtgesetzes, stattdessen waren das alles Gelder, die der US-Kongress Präsident Biden separat für die Ukraine bereitgestellt hatte.

Außerdem haben die USA als einzelnes Land zu Beginn des russischen Angriffskriegs weit mehr an finanzieller und materieller Hilfe an die Ukraine gegeben, als alle Mitglieder der Europäischen Union zusammengerechnet. Allein diese Woche haben die US-Amerikaner weitere 300 Millionen Dollar an Hilfen für die Ukraine bewilligt.

Mit besten Grüßen

Maximilian Funke-Kaiser