Wieso haben Sie dem sogenannten Sicherheitspaket zugestimmt?
Ihre Entschiedung hat mich schockiert, insbesondere vor dem Hintergrund dass Sie sich ansonsten stark für die Menschenrechte im Iran einsetzen und die Betroffenen und Aktivisten vor der Zustimmung zu diesem Gesetzespaket gewarnt haben, da dadurch die Grundrechte von Flüchtlingen eingeschränkt und rechtsextreme Postitionen weiter normalisiert und relativiert werden.
Sehr geehrte Frau B.,
es handelt sich um ein Sicherheitspaket zu Krisenzeiten. Dieses geht mit der Beschneidung der Rechte einzelner Schutzsuchender einher, hat aber zugleich weitreichendere Maßnahmen verhindert. Mit Blick auf die Sicherheitspaket begrüße ich so die Bestandteile des Kompromisses, die das Waffenrecht betreffen und an jener Stelle mehr Sicherheit schaffen.
Doch das Paket möchte ich nicht kritiklos durchgewunken wissen: Die Leistungen von Schutzsuchenden zu kürzen, die nach den Regularien des Dublinverfahrens ausreisepflichtig sind und die aktiv eine für sie organisierte Ausreise ablehnen, ist nicht schutzbildend für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist bleibt im Vergleich zu allen diskutierten Vorschlägen das kleinere Übel und hat mit einer entschiedenen Verhandlungsposition der Grünen gegen die weiteren Fraktionen der FDP und SPD eine robuste Asylrechtsverschärfung an dieser Stelle verhindert.
Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen. Mehr Sicherheit schaffen wir nicht dadurch, indem wir immer nur neue Vorschläge zu Asylrechtsverschärfungen diskutieren, die nicht zielführend, nicht wirksam und rechtlich nicht haltbar sind. Politik hat hier selbstverständlich eine tragende Rolle echte Lösungen vorzuschlagen und nicht populistische. Ich erinnere hier an den Vorstoß von Innenministerin Faeser, die 2023 dafür gesorgt hat, dass die Staaten Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer eingestuft wurde. Mein Hinweis, dass Landesteile dieser Staaten von Russland kontrolliert werden, hat die Ministerin schlichtweg ignoriert. Nun hat der Europäische Gerichtshof verkündet, dass sich die Kontrolle eines Landesteils durch Russland mit einer Einstufung als „sicher“ ausschließt. Selbstkritisch müssen wir diesen Schritt bewerten.
Während wir immer weitere Debatten führen, bleibt eine Realität zurück: Gut integrierte, fleißige und nicht straffällige Menschen, die Bestnoten in Schulen machen, in der Pflege arbeiten oder einer Ausbildung nachgehen, werden abgeschoben, um Statistiken nach oben zu treiben. Auf dem Rücken dieser Menschen und der besonders Schutzbedürftigen, wie den Jesidinnen und Jesiden, die trotz eines Völkermordes an ihrer Gemeinschaft im Jahr 2014 um eine Abschiebung fürchten müssen, wird die Debatte ausgetragen.
Die Bundesinnenministerin betreibt eine Abschiebepolitik der Willkür mit dem ausschließlichen Zweck ihre PR-Kampagne zu betreiben. Dieser Abschiebepolitik stelle ich mich entgegen.
Herzliche Grüße
Max Lucks
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