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Max Lucks
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sarah B. •

Wieso haben Sie dem sogenannten Sicherheitspaket zugestimmt?

Ihre Entschiedung hat mich schockiert, insbesondere vor dem Hintergrund dass Sie sich ansonsten stark für die Menschenrechte im Iran einsetzen und die Betroffenen und Aktivisten vor der Zustimmung zu diesem Gesetzespaket gewarnt haben, da dadurch die Grundrechte von Flüchtlingen eingeschränkt und rechtsextreme Postitionen weiter normalisiert und relativiert werden.

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