Wie kann die deutsche Bundesregierung die deutsche Geisel Nahid Taghavi befreien?
Nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd kam es kurzfristig zu Empörungen und es wurden von Seiten Baerbocks Konsequenzen angekündigt, die bisher aber noch nicht erfolgt sind. Darüber hinaus finden sich weder im Wahlprogramm der Grünen für den Wahlkampf noch sonst wo eine Strategie, um die weitere deutsche, gesundheitlich stark angeschlagene Geisel, die seit über vier Jahren unrechtmäßig im Iran inhaftiert ist, zu befreien. Gibt es Bestrebungen dafür oder wird sie zurückgelassen?
Sehr geehrte Frau B.,
Als Menschenrechtspolitiker, als Obmann im Menschenrechtsausschuss und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist es mir ein besonderes Anliegen die verheerende politische Lage in Iran zu verfolgen und auf die tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen des Regimes aufmerksam zu machen. Es ist inakzeptabel, dass deutsche Staatsbürger zum Spielball von politischen Interessen des Irans gemacht werden und dafür ihre Freiheit, ihr Leben geraubt wird.
Das Regime im Iran trägt zur Destabilisierung des Nahen Ostens bei, ist eine Bedrohung für die europäische Sicherheit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Insgesamt braucht es von allen europäischen Mitgliedsstaaten einen klaren Willen zu einer verschärften Haltung gegenüber Teheran. Europa muss sich auch mit den USA koordinieren und eigene Abschreckungsfähigkeiten entwickeln. Denn nur so können wir zum einen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen, die in Iran nur ihre Familien besuchen möchten oder die gar im Ausland vom iranischen Geheimdienst entführt werden. Es müssen gegen die Machtelite Irans weitere gezielte Sanktionen verhängt werden. Prämisse ist und bleibt, zivilgesellschaftliche Akteure im Land gegen das iranische Regime zu stärken
Mit diesen Druckmitteln und unserem gemeinsamen öffentlichen Einsatz, können wir die vollständige Freiheit von Nahid Taghavi erreichen.
Als Mitglied des Europarats habe ich mich mit der Frage beschäftigt, wie eine neue Iranpolitik, die Menschen schützt, ausschauen kann: https://pace.coe.int/en/votes/39977
Nicht zuletzt möchte ich auch auf die Petition an den Deutschen Bundestag aufmerksam machen, die die Freiheit von Nahid Taghavi fordert: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2024/_11/_01/Petition_174319.html
Herzliche Grüße
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
eine aufgeklärte Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass die individuellen Entscheidungen und Präferenzen der Menschen, insbesondere bei Fragen der körperlichen Selbstbestimmung, respektiert werden
Es bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, uns mit echten Lösungen für mehr Sicherheit in unserem Land auseinanderzusetzen.
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.