Wie kann die deutsche Bundesregierung die deutsche Geisel Nahid Taghavi befreien?
Nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd kam es kurzfristig zu Empörungen und es wurden von Seiten Baerbocks Konsequenzen angekündigt, die bisher aber noch nicht erfolgt sind. Darüber hinaus finden sich weder im Wahlprogramm der Grünen für den Wahlkampf noch sonst wo eine Strategie, um die weitere deutsche, gesundheitlich stark angeschlagene Geisel, die seit über vier Jahren unrechtmäßig im Iran inhaftiert ist, zu befreien. Gibt es Bestrebungen dafür oder wird sie zurückgelassen?
Weitere Fragen an Max Lucks
So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.