Was tun Sie als Grünen-Obmann für Menschenrechte dagegen, dass Staaten in Nordafrika - wie aktuell Tunesien - Flüchtlinge in der Wüste aussetzen, wo diese ohne Wasser und Nahrung qualvoll sterben?
Staaten im nördlichen Afrika erhalten Millionenbeträge, damit sie verhindern, dass Flüchtlinge in die EU einreisen. Laut einem aktuellen Bericht hat Tunesien zu diesem Zweck eine große Zahl Flüchtlinge in die Wüste deportiert. Vergleichbare Fälle sind auch für andere Staaten belegt und seit langem bekannt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9667
Nach eigener Aussage setzen sich die Grünen im Bundestag mit konkreten Initiativen dafür ein, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und sorgen dafür, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gebracht werden. Welches sind Ihre Initiativen und Aktivitäten in diesem Fall?
Weitere Fragen an Max Lucks
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren dann für sinnvoll, wenn die Erfolgsaussichten hoch sind und würde es begrüßen, wenn es der Bundesrat möglichst einstimmig einbringen würde
Dieses Selbstverteidigungsrecht leitet sich aber aus dem Völkerrecht ab.