Was tun Sie als Grünen-Obmann für Menschenrechte dagegen, dass Staaten in Nordafrika - wie aktuell Tunesien - Flüchtlinge in der Wüste aussetzen, wo diese ohne Wasser und Nahrung qualvoll sterben?
Staaten im nördlichen Afrika erhalten Millionenbeträge, damit sie verhindern, dass Flüchtlinge in die EU einreisen. Laut einem aktuellen Bericht hat Tunesien zu diesem Zweck eine große Zahl Flüchtlinge in die Wüste deportiert. Vergleichbare Fälle sind auch für andere Staaten belegt und seit langem bekannt. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9667
Nach eigener Aussage setzen sich die Grünen im Bundestag mit konkreten Initiativen dafür ein, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland entgegenzuwirken und sorgen dafür, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gebracht werden. Welches sind Ihre Initiativen und Aktivitäten in diesem Fall?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Berichte über die unmenschliche Behandlung von Geflüchteten, die in der Wüste ohne Nahrung und Wasser ausgesetzt werden, wie es in Tunesien geschieht, erschüttern zutiefst und widersprechen allem, was wir Grüne unter einer menschenrechtskonformen Außen- und Migrationspolitik verstehen.
In unserem Grundsatzprogramm ist unser Einsatz für globale Menschenrechte und ein gerechtes, humanitäres Migrationssystem fest verankert. Wir lehnen es ab, dass Geflüchtete als Verhandlungsmasse behandelt werden oder Abschreckungspolitiken ausgesetzt sind. Dies betrifft auch die Migrationspartnerschaften und EU-Abkommen, durch die nordafrikanische Staaten Gelder erhalten, obwohl sie menschenunwürdige Praktiken anwenden. So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen (Migration: EU-Abkommen mit Tunesien "höchst problematisch" - ZDFheute).
Unser Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und eine Neubewertung solcher Kooperationen zu bewirken. Wir fordern zudem, dass menschenrechtliche Standards in alle Abkommen mit Drittstaaten bindend integriert und regelmäßig kontrolliert werden. Sollten Staaten diese Standards verletzen, setzen wir uns dafür ein, dass die finanzielle Unterstützung eingestellt oder auf Programme umgelenkt wird, die den Menschenrechten zugutekommen.
Mit diesen Maßnahmen setzen wir uns dafür ein, dass Europa und Deutschland ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden und eine klare Position gegenüber Staaten beziehen, die die Menschenrechte von Geflüchteten missachten.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Am Ende sind die von Ihnen dargestellten Überkapazitäten die Folge eines erfolgreichen politischen Wirkens und den faktischen Umstieg auf Erneuerbare im Energiesektor. Langfristig dürfen die LNG-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden; sie sollen nur eine Absicherung gegen einen Ausfall einzelner aktueller Importwege sein.
Die Grünen stehen ohne Einschränkung hinter dem Grundgesetz, einschließlich des Artikels 16, der das Asylrecht in Deutschland regelt. Der in Absatz 2 verankerte Grundsatz, dass das Asylrecht für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, eingeschränkt ist, wird von uns ebenso respektiert wie der Schutz politisch Verfolgter aus Absatz 1.
Das Recht der Palästinenser auf ein Leben in Sicherheit, Würde und einem eigenen Staat wird nicht kleiner, wenn wir die Sicherheitsinteressen Israels anerkennen.
Angesichts der strukturellen Probleme in Aufbau und Organisation der Bundeswehr, die in öffentlichen Debatten seit Jahren diskutiert werden, wäre es falsch und unseriös gewesen, zu diesem Zeitpunkt die komplexe Diskussion über weitere Waffenlieferungen zu führen.