Ist der Text unser GG für die Grünen bindend, oder frei interpretierbar?
Sehr geehrter Herr Lucks,
akzeptieren die Grünen VORBEAHLTLOS unser GG, oder legen sie es, je nach politischem Ermessen, aus?
Ich frage Sie konkret bzgl Art 16 (2) GG.
Satz (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Satz (2) Auf Absatz 1 KANN SICH NICHT BERUFEN (!!!) wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
1. Warum verstoßen die Grünen mit ihrer Asylaufnahmepolitik vosätzlich gegen Art 16(2) GG, dessen Text ja keine Interpretation erlaubt?
2,Steht für die Grünen Moral über dem GG?
3. Was werden die Grünen unternehmen, dass Einreisen von pol. Flüchtlingen aus sicheren EU Staaten nicht mehr zulässig sind, wie es unser GG klar definiert und dass derart Antragsteller umgehend zurückgeführt werden, da sie lt. GG kein Recht auf Antragstellung besitzen.
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