
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) Auch wenn ich dazu neige, dem Gesetz zuzustimmen: Bevor ich die endgültige Fassung nicht kenne wäre es schwierig, dies abschließend festzustellen. (...)
(...) Wir fordern beide Seiten auf, zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zurückzukehren, ihn endlich einzuhalten und das Töten auf beiden Seiten sofort zu beenden. (...)
(...) als Abgeordneter habe ich meinen Zuständigkeitsbereich und kann nicht für andere sprechen. (...)
(...) Insofern kann ich Sie beruhigen: Das Parlament als Vertreter des Souveräns hat seine Hausaufgaben gemacht, im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. (...)
(...) direkte Opfer der Kriege kaum noch vorhanden (...)