Frage an Matthias Zimmer von Jan B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Benthele,

vielen Dank für Ihre Mail. Ob entsprechende Sanktionen tatsächlich an Deutschland scheitern, darüber liegen mir leider keine Informationen vor. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion kann ich Ihnen zur Lage im Kaukasus folgendes mitteilen:

Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesaußenminister haben mit beiden Staatsführern bzw. Außenministern gesprochen. Wir fordern beide Seiten auf, zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zurückzukehren, ihn endlich einzuhalten und das Töten auf beiden Seiten sofort zu beenden.

Grundlage können aus unserer Sicht nur die sechs Madrider Basisprinzipien von 2007 sein, und die sind für uns gleichwertig. Erstens die Rückkehr der Bergkarabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle, zweitens ein Interimstatus für Bergkarabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung, drittens ein Verbindungskorridor zwischen Armenien und Bergkarabach, viertens die zukünftige Bestimmung des endgültigen Rechtsstatus von Bergkarabach durch eine rechtlich bindende Willensäußerung – Stichwort: Selbstbestimmungsrecht –, fünftens ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten und, sechstens, internationale Sicherheitsgarantien einschließlich einer PeacekeepingMission.

Armenien und Aserbaidschan sollten darüber substanzielle Verhandlungen ohne jede Vorbedingung aufnehmen. Ohne jede Vorbedingung heißt auch, sich nicht vorab auf eine Priorisierung bzw. eine zeitliche Abfolge der Umsetzung festzulegen. Sonst landen wir gleich wieder in der Sackgasse, in der wir die ganze Zeit gewesen sind, in die wir immer wieder hineingeraten sind. Das heißt, beide Staaten müssen jetzt zu substanziellen Verhandlungen bereit sein. Armenien ist offenbar zu einem Waffenstillstand bereit, obwohl Armenien bedauerlicherweise auch viel Zeit hat verstreichen lassen, ohne in der Substanz zu echten Verhandlungen bereit gewesen zu sein. Präsident Paschinjan hat zunächst mehr Hoffnung auf eine Verhandlungslösung geweckt, auch bei uns, ist aber vielleicht auch in alte politische Abhängigkeiten geraten. Es ist zu hoffen, dass die politische Führung Armeniens angesichts der schwierigen Lage jetzt zu diesen Verhandlungen bereit ist. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang auch eine klare Botschaft an den Präsidenten von Aserbaidschan geschickt, dass wir auch von Aserbaidschan die sofortige Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern. Nur weil Aserbaidschan derzeit militärisch in einer besseren Lage ist, darf es das nicht ausnutzen. Es muss wissen: Es verliert jede Unterstützung der Europäischen Union, wenn Aserbaidschan jetzt nicht zu Verhandlungen bereit ist, wobei wir hierbei auch eine stärkere Unterstützung der EU-Kommission erwarten. Letztlich geht es hier auch um eine europäische Außenpolitik, nicht nur um eine deutsche.

Letzten Endes muss man auch an die Türkei eine ganz deutliche Botschaft richten. Wir sehen von dort eine massive militärische Unterstützung Aserbaidschans mit Kriegsmitteln. Es gibt auch Berichte über islamistische Kämpfer aus Syrien, die von der Türkei dorthin gesandt worden sind, die ich aber nicht verifizieren kann. Ich kann verstehen, wenn die Türkei freundschaftliche Beziehungen zu Aserbaidschan unterhält. Wir erwarten aber von unserem NATO-Partner Türkei, dass er diesen Konflikt löst, dass er zu einer friedlichen Beilegung beiträgt und nicht jeden Tag erneut Öl ins Feuer gießt. Auch die Türkei muss wissen: Unsere Geduld an dieser Stelle ist zu Ende und meines Wissens hat der Bundesaußenminister dies auch seinem Amtskollegen übermittelt.

Ich hoffe im Interesse der Menschen vor Ort, dass es bald zu einem Waffenstillstand kommt. Was die Türkei betrifft, sollten wir generell ihre Außenpolitik mit einem wachsamen Auge sehen, da Präsident Erdogan immer offener seine Großmachtziele in der Region deutlich macht.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Zimmer