Frage an Matthias Zimmer von Heribert K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Dr. Zimmer,

Persönlich gehe ich aufgrund Ihrer bisherigen Tätigkeiten davon aus, dass Sie auch im neuen BT dem Auschuss für Arbeit und Soziales wieder angehören werden. Daher wende ich mich mit folgender Frage bzw. Vorschlag an Sie: Zwischen dem steuerlichen Grundfreibetrag und dem Mindestlohn klafft eine ziemliche Differenz. So zahlt ein lediger Arbeitnehmer, der zu Mindestlohnkonditionen 169 Stunden (=38,5 Std.-Woche) im Monat arbeitet, in der Steuerklasse 1 ca. 80 Euro Lohnsteuer monatlich oder 960 Euro p.A.. Meine Frage an dieser Stelle: Halten Sie das mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie vereinbar, dass ein Mindestlohn festgeschrieben wird, der gleichzeitig die Taschen des Fiskus füllt? Eine Gewerkschaftsstudie spricht davon, dass hier neben der Entlastung der Sozialkassen (Stichwort „Aufstocker“) unmittelbar 2 Mrd. Euro beim Fiskus landen. Selbst wenn kein Verstoß gegen Art 9 Abs. 3 GG vorliegt - so halte ich diesen Umstand jedoch für sehr fragwürdig. Deshalb hier in dürren Worten mein Vorschlag: Anstelle der Erhebung von Lohnsteuer im Bereich des Deltas zwischen Grundfreibetrag und Mindestlohn sollte dieser Betrag in eine flächendeckende gesetzliche „Bürger-Grundrentenversicherung“ eingesetzt werden. Mit „flächendeckend“ meine ich, dass hier Selbständige, Beamte, Mandatsträger und Arbeitnehmer gleichermaßen in diese Versicherung einzahlen. Es ist also eine Änderung des Steuertarifs erforderlich. Nicht als Steuer sondern als „Beitrag“ käme dieser Betrag unmittelbar dem Bürger zugute und wäre zumindest ein Baustein zur Begegnung der Altersarmut. Zudem würde auch die Altersversorgung im öffentlichen Dienst und in den berufsständischen Altersversorgungssystemen auf ein zweites Standbein gestellt. Ich freue mich, von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen

H. K.